G2 zu Geschäftsordnung der Grünen Jugend Augsburg

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der Grünen
Jugend Augsburg. Sie ist allen Mitgliedern und Interessierten zugänglich zu
machen. Sie wurde zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom
07.06.2021 geändert.

§1 Tagungsleitung

1. Der Vorstand schlägt zu Beginn ein Präsidium als Tagungsleitung, die zur
   Hälfte mit Frauen, inter*, nicht-binäre, trans* oder Agender Personen
   (FINTA*) besetzt sein muss vor, dieses wird in offener Abstimmung mit
   einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine
   konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen
   werden.

2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge,
   Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen
   der Satzung und der Geschäftsordnung über deren Zulässigkeit, führt eine
   Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Die
   Tagungsleitung kann für die Durchführung der Wahlen und die
   Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

3. Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen,
   welches das Recht von FINTA* Personen auf die Hälfte der Redezeit
   gewährleistet.

4. Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen der Tagungsleitung
   oder der Wahlkommission angehören.

5. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf
   der Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der
   Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der
   Mitgliederversammlung ausschließen.

§2 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag
   zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden
   Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind
   Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

2. Anträge zur Geschäftsordnung sind:
   • Antrag auf Schließung der Redeliste
   • 
     Antrag auf erweiterung der Redeliste
   • Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
   • Antrag auf sofortige Abstimmung
   • Antrag auf Vertagung
   • Antrag auf Überweisung an ein anderes Gremium
   • Antrag auf Redezeitbegrenzung
   • Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
   • Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung
   • Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages
   • Antrag auf ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung,
     betreffend Art und Dauer der Debatte und einzelner Redebeiträge,
     sowie Abstimmungsmodalitäten
   • Antrag auf Festlegung eines Verfahrens, das noch nicht aus anderen
     Quellen geregelt ist

3. Der*die Antragsteller*in begründet seinen*ihren Antrag in einem
   Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange
   Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit
   entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als
   angenommen.

§3 Tagesordnung

1. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung mit einfacher
   Mehrheit beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit
   geändert werden.

§4 Beschlussfähigkeit

1. Auf Verlangen eines Mitglieds muss die Beschlussfähigkeit der
   Mitgliederversammlung geprüft werden. Die Tagungsleitung hat das Recht und
   auf Wunsch des*der Antragsteller*in die Pflicht, die Feststellung der
   Beschlussfähigkeit auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.

§5 Abstimmungen

§5 Redebeiträge

1. Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders
   geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch
   Handzeichen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

• Das Rederecht richtet sich nach der Satzung der Grünen Jugend Augsburg. Das Präsidium erteilt und entzieht das Wort.

2. Auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind
   Abstimmungen geheim durchzuführen.

• Sollten Redelisten notwendig sein, werden diese erst nach der Antragstellung und durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Soweit möglich bemüht sich das Präsidium bei kontroversen Debatten um eine ausgewogene Anzahl an Redebeiträgen für die entgegengesetzten Positionen. Das Präsidium kann unabhängig von der Redeliste weiteren Personen das Wort erteilen, wenn das der Klarstellung dient.

3. Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind nicht zugelassen.

• §5a Pro-Kontra Debatten

§6 Anträge

• Es muss gewährleistet sein, dass bei einer Pro-Kontra-Antragsdiskussion auf jeden befürwortenden auch ein ablehnender Redebeitrag folgen kann. Diese sind abwechselnd zu vergeben. Meldet sich für eine Seite keine Redner*in, gilt dies als Verzicht. In diesem Fall darf die andere Seite einen weiteren Redebeitrag halten. Findet sich danach wieder nur auf einer Seite ein Redebeitrag, wird die Debatte geschlossen.

1. Anträge und Änderungsanträge, außer solche zur Geschäftsordnung, sind in
   Textform einzureichen.

• Es soll ein Verfahren gewählt werden, welches den gesamten Verlauf der Sitzung über die Anzahl der Redebeiträge, die von Frauen kommen, miteinbezieht und nach Möglichkeit eine bestehende Unverhältnismäßigkeit ausgleichen kann.

2. Inhaltliche Anträge müssen spätestens einen Tag vor der
   Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Später eingebrachte Anträge
   werden als Initiativanträge behandelt. Initiativanträge können nur von
   zwei Mitgliedern gemeinsam gestellt werden und werden nur behandelt, wenn
   sich zu Beginn der Mitgliederversammlung mindestens 1/3 der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder für ihre Behandlung ausspricht.

• §5b Offene Debatten

3. Der Vorstand muss ihm vorliegende Anträge unverzüglich den Mitgliedern
   zugänglich machen.

• Bei einer offenen Diskussion ist stets mit einem Redebeitrag von einer FLINTA*-Person zu beginnen. Bei den folgenden Redebeiträgen ist darauf zu achten, dass FLINTA*-Personen stets die Möglichkeit haben, sich für Redebeiträge zu melden. Jeder zweite Beitrag muss von einer FLINTA*-Person kommen.

4. Änderungsanträge können bis zur Behandlung des entsprechenden Antrags
   gestellt werden.

• Falls es zu Beginn keinen Redebeitrag von einer FLINTA*-Person gibt, wird auf eine Diskussion verzichtet und unmittelbar zur Abstimmung fortgeschritten.

§7 Rückholanträge

• Falls es im Verlauf der Diskussion auf die FLINTA*-Plätze keine weiteren Meldungen von Frauen gibt, wird die Diskussion abgebrochen und zur Abstimmung fortgeschritten.

1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines
   stimmberechtigten Mitgliedes mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben und neu
   behandelt werden.

• §6 Abstimmungen

• Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

• Auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen geheim durchzuführen.

• Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind nicht zugelassen.

• §7 Anträge

• Anträge und Änderungsanträge, außer solche zur Geschäftsordnung, sind in Textform einzureichen.

• Inhaltliche Anträge müssen spätestens einen Tag vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Später eingebrachte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. Initiativanträge können nur von zwei Mitgliedern gemeinsam gestellt werden und werden nur behandelt, wenn sich zu Beginn der Mitgliederversammlung mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für ihre Behandlung ausspricht.

• Der Vorstand muss ihm vorliegende Anträge unverzüglich den Mitgliedern zugänglich machen.

• Änderungsanträge können bis zur Behandlung des entsprechenden Antrags gestellt werden.

• §8 Rückholanträge

• Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben und neu behandelt werden.